AGB

  1. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Es gelten die nachstehenden Bedingungen des Verkäufers für alle Aufträge, auch wenn sie nicht gesondert bestätigt werden, sofern der Käufer ihnen nicht binnen 1 Woche seit Absendung an ihn schriftlich widerspricht.
  2. Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen werden in Euro getätigt.
  3. Qualitäts- Maß-, Gewichts-, Griff- und Farbabweichungen sind, insbesondere bei Importwaren, zulässig.
  4. Bei Importwaren bleiben Preisänderungen infolge Änderungen der Wechselkurse, Importabgaben, Frachtkosten usw. vorbehalten. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise de Verkäufers. Irrtümliche Preisangaben berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt, ohne daß Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
  5. Zahlungsbedingungen: Die Zahlungsfristen laufen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung binnen 10 Tagen sind 3% Skontoabzug zulässig. Die Bezahlung der Lieferung ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig.
  6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens ist zulässig.Als Zahlungsverzug gilt bei Überweisungen oder Scheck der Tag der Wertstellung. Deckung vorausgesetzt.Wird eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnisen des Käufers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verkäufer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und ausstehende Lieferungen zu stornieren.
  7. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche vom Verkäufer gelieferte Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Rechnungen einschl. Nebenkosten Eigentum des Verkäufers. Wird die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung aller Rechnungen des Verkäufers oder Einlösung der dafür gegebenen Wechsel oder Schecks weiterveräußert, so tritt der Erlös bzw. die durch Weiterveräußerung entstandene Forderung an die Stelle der vom Verkäufer gelieferten Ware. Pfändungen oder andere Ansprüche Dritter auf die Ware sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
  8. Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. ab Fabrik bzw. bei aus Übersee ankommenden Partien ab Kai auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
  9. Transportversicherungen werden durch den Verkäufer nur auf ausdrückliche, schriftliche Anweisung des Käufers gedeckt. Ohne schriftliche Sonderanweiung erfolgt der Versand nach bestem Ermessen des Verkäufers.
  10. Berechtigte Reklamationen können nur anerkannt werden, wenn dieselben binnen 2 Wochen nach Versandtag der Ware schriftlich und detailliert dem Verkäufer angezeigt werden.Bei berechtigten Reklamationen hat der Verkäufer die Wahl der Mängelbeseitigung durch Reparatur, Gutschrift des Warenwertes oder Umtausch. Weitere Anprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Nicht wie vorstehend fristgerecht angezeigte Reklamationen gelten als verwirkt bzw. verjährt.
  11. Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Schutzrechtsverletzungen.
  12. Transportschäden sind seitens des Käufers frist- und formgerecht dem entsprechenden Transportträger unter Beachtung dessen Beförderungsbedingungen anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, eine Kopie davon an den Verkäufer zu senden.
  13. Schwebende Reklamationen berechtigen den Käufer nicht (auch nicht teilweise) zur Zurückhaltung des Kaufpreises.
  14. Lieferzeit: Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich termingemässer Selbstbelieferung. Für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden. Eine hierdurch verursachte Lieferverzögerung berechtigt den Käufer nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Verkäufer für etwa entstandenen Schaden haftbar zu machen.
  15. Lieferverzug tritt (mit Ausnahme Ziffer 14) nur ein, wenn der Käufer den Verkäufer einschriftlich in Verzug gesetzt und ihm eine Nachlieferungfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist hat der Käufer vorbehaltlich Ziffer 14 das Recht, die Annahme der Ware zu verweigern. Weitergehende Anprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.
  16. Verpackung: Solche, die kleiner sind als die Verpackungseinheiten, werden zum Selbstkostenpreis des Verkäufers berechnet und von ihm nicht zurückgenommen.
  17. Annahmeverzug: Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei einem Spediteur einzulagern oder sinngemäss die Einlagerung beim Verkäufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers gegen Anspruch des Verkäufers auf Kostenersatz, wie bei der Spedition, vorzunehmen.
  18. Teillieferungen müssen vom Käufer abgenommen werden.
  19. Abweichende Vereinbarungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  20. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist Günzburg. Dies gilt auch, wenn Wechsel an Zahlungsstatt gegeben werden.
  21. Sollte ein Teil dieser Bedingungen nichtig sein oder unwirksam werden, so bleiben die anderen Teile dennoch gültig.
  22. Alle schriftlichen Nachrichten gelten dem Käufer spätenstens am dritten Tag nach Aufgabe bei der Post als zugegangen.
  23. Alle Beweislasten trägt der Käufer.
  24. Diese Bedingungen gelten nicht nur für Verkäufe, sondern auch für alle Leistungen anderer Art (z.B. Dienstleistungen usw.)
  25. Im übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland soweit in diesen Bedingungen nicht anderes bestimmt ist.